Rechtsausschuss zu Sicherheitsmängeln

Die Opposition will in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses heute ihren Druck auf Justizsenator Roger Kusch verstärken. „Kusch will mit seiner Sightseeingtour durch den Löcher-Knast Billwerder von seiner verfehlten Strafvollzugspolitik ablenken“, sagten die SPD-Rechts- und Innenpolitiker Rolf-Dieter Klooß und Andreas Dressel. Im Visier haben sie den Bericht über die Sicherheitslage in Hamburger Knästen. Hier sei zu überprüfen, ob die in dem Papier „skizzierten Mängel inzwischen abgestellt“ worden seien, so Klooß. Ferner sei zu klären, auf welche Quellen sich der Bericht stütze und wer die Verantwortung für die Fehlentscheidung zu tragen habe. Kusch hatte nach Bekanntwerden zahlreicher Mängel im Mai 2004 den Bericht anfertigen lassen, wollte der Opposition bislang aber keine Einsicht gewähren. KVA