Priorität Umwelt

Botanischer Verein: Keine Verwaltungsreform auf Kosten von Inhalten wie dem Schutz der Lebensgrundlagen

Eine Verbesserung und Verschlankung der Verwaltung darf nicht dazu führen, dass der Behördenapparat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Mit dieser Warnung hat sich der Botanische Verein in die laufende Reformdiskussion eingeschaltet.

Reformziele wie einfachere Verfahren und das Vermeiden von Doppelarbeit müssten sich „Primärzielen“ wie etwa dem Umweltschutz unterordnen, forderten die Pflanzenschützer. Es dürften daher keine weiteren Verwaltungseinheiten aus der Umweltbehörde herausgenommen werden. „Vielmehr müssen auch die Landschaftsplanung, das Forstamt und der Arbeitsschutz des Gesundheitsamtes mit den bestehenden Abteilungen in einer funktionsfähigen Umweltbehörde zusammengefasst werden, zu denen auch die Abteilung Gewässer der früheren Baubehörde gehören sollte“, heißt es in der Stellungnahme.

Nicht in Frage komme es, auch noch die Verantwortung für die Naturschutzgebiete von gesamtstädtischer Bedeutung an die Bezirke zu übertragen. „Naturschutz ist nicht identisch mit Saubermachen“, wie es das Reformpapier der Finanzbehörde nahe lege, kritisiert der Verein. Für die Betreuung dieser Gebiete gebe es in der Behörde nur einen Referenten, der schlechterdings nicht auf die Bezirke aufgeteilt werden könne. Überdies sei dieser auf die Hilfe von Kollegen in der Behörde angewiesen. Beispiele aus diversen Bezirken zeigten, dass sich der amtliche Naturschutz auf lokaler Ebene schwer gegen andere Interessen durchsetzen könne, auch wenn er Recht habe. Gernot Knödler