Wut, noch unkonkret

Die Gewerkschaften GEW, Verdi und Polizei kritisieren die Sparvorschläge – die Alternativen bleiben vage

Bremen taz ■ Wenig erfreut zeigen sich die Gewerkschaften Verdi (Dienstleistungen), GEW (Erziehung und Wissenschaften) und Polizei in einer gemeinsamen Erklärung über die Sparvorschläge des Koalitionsausschusses. „Kopflos“ nannte der Vorsitzende der GEW, Jürgen Burger, die angestrebten Kürzungen im Personalbereich, „nicht weiter zu akzeptieren“, befand die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Marita Rosenow. Bremen habe mit 321 Euro pro 1.000 Einwohner die niedrigsten Personalkosten im Ländervergleich und zugleich prozentual die meisten Stellen eingespart. Den vom Senat gewünschten Solidarpakt schloss Rosenow aus, solange das Land Bremen sich weigere, den reformierten Tarifvertrag für die Angestellten des Landes abzuschließen. „Wir erwarten ein Einlenken des Landes.“

Weder der Einsatz von 1-Euro-Kräften noch höhere Stundenzahlen für vermeintlich vorbereitungsarmen Unterricht seien der geeignete Weg, kritisierte Jürgen Burger von der GEW. „Bremen hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem.“

Sicherheit habe ihren Preis, so der Tenor der Gewerkschaft der Polizei. „Man kann nicht eine Polizei mit gut ausgebildetem Personal und Zusatzangebote wie Sicherheitsunterricht in den Schulen fordern und das mit Billiglohnkräften machen“, sagte der Landesvorsitzende Horst Göbel. „Null Verständnis“ äußerte er für den Vorstoß, ein Drittel der Auszubildenden bei der Polizei nicht zu übernehmen.

Die Fragen nach alternativen Sparmöglichkeiten beantworteten die Gewerkschaftsvertreter eher vage. „Ein politisches Bündnis der armen Bundesländer“ war der Vorschlag des GEW-Vertreters, während man bei Verdi auf vermeintlich unausgeschöpfte Einnahmequellen verwies. „Mit einer anderen Steuerpolitik hätten wir dieses Problem nicht“, sagte Marita Rosenow und forderte zusätzliche Stellen in der Steuerfahndung, Betriebsprüfung und der Bekämpfung illegaler Beschäftigung. „Wir vermissen, dass das Land Bremen in die Offensive geht.“ Wie die Offensive der Gewerkschaften selbst aussehen soll, steht noch nicht fest. Auf der Personalversammlung seien die Lehrkräfte aufgefordert worden, sich zusammen mit anderen Gewerkschaften an Protestveranstaltungen bis hin zum Streik zu beteiligen, sagte Jürgen Burger. Um dann einzuschränken: „Es gibt keine konkrete Sache.“ grä