Merkel dämmt Steuerstreit in Union ein

WAHLKAMPF Kanzlerin ruft ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Oettinger lenkt bei Mehrwertsteuer ein

BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir haben ein Ziel, und das heißt unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf einem CDU/CSU-Wahlkongress in Berlin. Zuvor war es in der Union zu einem heftigen Streit über die Steuerpolitik gekommen. SPD, Grüne und Linke hielten der Union vor, den Wählern falsche Versprechungen zu machen.

Nachdem Milliarden Euro in die Abfederung der Krise gesteckt worden seien, sei der Weg heraus genauso wichtig, argumentierte Merkel. „Deshalb müssen wir mit außergewöhnlicher Fantasie in den nächsten Jahren weitermachen.“ Es gehe um Haushaltssanierung, Investitionen in Bildung und moderate Entlastungen. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte ihr volle Unterstützung zu. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) lenkte im Steuerstreit ein.

Die CDU-Vorsitzende verlangte mehr Geschlossenheit. „Manchmal braucht man auch ein bisschen Querdenken“, sagte Merkel. Davon müsse es in den 90 Tagen bis zur Wahl aber nicht so viel sein. Oettinger verzichtet vorerst auf die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte. „Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz.“ Dies stehe auch im Unions-Wahlprogramm. Oettinger hatte ins Gespräch gebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent zu erhöhen und den vollen Satz für Gaststätten von 19 Prozent zu senken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hatte einen höheren Spitzensteuersatz vorgeschlagen.

Einen Tag nach der Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU rief Merkel die Bürger zu einem Aufbruch auf. „Unser Angebot heißt: Macht alle mit“, sagte sie. Die Union wende sich mit ihrem Programm an alle Gruppen der Gesellschaft von Gewerkschaften über Unternehmer bis zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Als zentrales Wahlkampfthema sieht Merkel die Suche nach richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise.

Das Unions-Programm sieht für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro vor. Ein präziser Termin und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung finden sich nicht.