Unionsbrief sorgt für Dissonanz

Merkel und Stoiber bieten Kooperation beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit an. Regierung begrüßt Angebot. Müntefering nennt es „Zeichen von Verlogenheit“

BERLIN afp/dpa/ap ■ Das Angebot der Union für einen parteiübergreifenden Pakt gegen die Arbeitslosigkeit ist bei SPD und Grünen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einem gemeinsamen Brief an Kanzler Schröder (SPD) hatten die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, der Regierung die Zusammenarbeit angeboten.

Merkel sagte in Berlin zu ihrer Initiative: „Die verheerende Lage auf dem Arbeitsmarkt darf auf keinen Fall mit einem ‚Weiter so‘ beantwortet werden.“ Deswegen habe die Union eine konstruktive und faire Zusammenarbeit in einem „Pakt für Deutschland“ vorgeschlagen. CSU-Chef Edmund Stoiber appellierte an Schröder, das Angebot der Union anzunehmen. Merkel und Stoiber erinnern in ihrem Brief an das von CDU und CSU im Bundestag eingebrachte Zehn-Punkte-Sofortprogramm.

Nach Angaben ihres Sprechers Thomas Steg begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich die von der Unionsführung angedeutete Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Steg teilte gestern mit, ein fundierter Antwortbrief an Merkel und Stoiber werde mit Schröder abgestimmt, der sich derzeit auf einer Reise in den Golfstaaten befindet. Schröder wollte sich dort nicht zu dem Unions-Angebot äußern.

SPD-Chef Franz Müntefering machte dagegen der Union nach ihrem Schreiben schwere Vorwürfe. „Das ist ein Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit“, sagte er gestern. Die Union habe die Arbeitsmarktreformen mit beschlossen – „und jetzt schlagen die sich in die Büsche“, so Müntefering.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, der Brief an den Kanzler solle nur die „Unverschämtheiten“ aus der Union vom vergangenen Wochenende vergessen machen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte dem Kanzler vorgeworfen, durch Untätigkeit indirekt eine Mitschuld an Kindermorden zu haben. Im SWR wies Benneter darauf hin, dass alleine die von der Union vorgeschlagene Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung elf Milliarden Euro weniger für die Arbeitslosen und für die aktive Arbeitsmarktpolitik bedeuten würde.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von „Scheinalternativen“ und einem parteipolitischen Ablenkungsmanöver.