Grüne wollen Gender-Budget

Hartz IV und die Frauen, Teil 2: Was alles fehlt und was Essen geschafft hat

„Wir hatten plötzlich wieder Lust zum Demonstrieren“, berichtet Gerda Kaßner von den Folgen von Hartz IV für Frauen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Essen war auf Einladung der grünen Bürgerschaftsfraktion angereist, um zu diskutieren: Wie sind die Chancen von Berufsrückkehrerinnen bei der Jobsuche? Welche Veränderungen bringt Hartz IV für allein erziehende arbeitslose Mütter?

Ulrike Hauffe, Bremer Landesfrauenbeauftragte, beklagte die Ideologie der Ein-Ernährer-Familie hinter Hartz IV: Die Enttäuschung über diesen rot-grünen Konservativismus sei „entsprechend groß“. Sie verwies auf den Bedarf an Krippenplätzen für ein Fünftel aller Unter-Dreijährigen: Aber nur etwa 40 Prozent dieses Bedarfs seien gedeckt.

Gerda Kaßner erzählte, wie das Essener Frauenbündnis durchgesetzt habe, dass im Fall eines Arbeitsangebots binnen 14 Tagen eine Kinderbetreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Das Bündnis habe außerdem ein Gender-Training für die Fallmanager angeschoben.

Gemeinsam mit Hauffe machte sich Kaßner für eine Einbeziehung der Arbeitgeber stark – Beispiel: betriebsnahe Kindergärten. Sabine Kettler, Leiterin der Agentur für Arbeit Bremen-Ost, kritisierte Hartz IV dafür, dass die Wirtschaft für die Reform des Arbeitsmarktes nicht herangezogen worden sei – sie wünscht sich für Bremen, dass Wirtschaftsvertreter in die Bagis-Gremien gebeten werden.

Die rund 60 Anwesenden waren sich einig in ihrer Sorge, dass die In-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen könnten. Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen und Moderatorin des Abends, versicherte, für eine bedarfsdeckende Kinderbetreuung einzutreten. Außerdem wolle sie fordern, die Chancengleichheit für Frauen in der Bagis zu verbessern: Durch „Gender-Budgetierung“ sollte ein Anteil des Wiedereingliederungs-Etats für Frauenförderung vorbehalten werden. mkr