Ab ins Flugzeug

FLÜCHTLINGE Gegen die Empfehlung des Flüchtlingsrats schiebt Niedersachsen weiter ab

Ungeachtet der Empörung, die die brutale Abschiebung einer kosovarischen Familie (taz berichtete) unter den vier Kreistagsfraktionen in Wolfenbüttel ausgelöst hat, wird in Niedersachsen weiter deportiert. Der jüngste Fall stammt aus Göttingen. Dort wurde der 40-jährige Rama Semsedin verhaftet, als er bei der Göttinger Ausländerbehörde vorsprach. Semsedin, ein Roma, der seit 17 Jahren in Deutschland lebt, saß gestern schon im Flugzeug Richtung Kosovo. Zurück blieben seine Frau und vier Kinder im Alter von 12 und 15 Jahren, die alle in Deutschland geboren sind.

Formaljuristisch sei an der Abschiebung nichts auszusetzen, sagt der Göttinger Pressesprecher Detlef Johannson. Das Bundesamt für Migration habe Semsedin den Flüchtlingsstatus wegen „mangelhafter eigener Integrationsleistungen“ aberkannt. Dessen Akte verzeichne – neben der Weigerung freiwillig auszureisen – zwei Versuche, sich der Abschiebung zu entziehen. Das verwundert nicht: Der Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach wie vor davon aus, dass Roma und Serben im Kosovo einer möglichen Verfolgung ausgesetzt sind und empfiehlt, diesen Volksgruppen Asyl zu gewähren.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ficht das nicht an. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte er erhöhte Abschiebungszahlen angekündigt. Die Gelegenheit kam Mitte April. Da unterzeichnete die kosovarische Regierung eine Absichtserklärung, der BRD die Kosovo-Flüchtlinge jedweder Volkszugehörigkeit wieder abzunehmen. Seither häufen sich Versuche, Romaflüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu überreden, sonst drohen die Behörden mit Zwangsmaßnahmen. Flüchtlingsorganisationen und NGOs in Niedersachsen fürchten eine „neue Abschiebewelle“ und demonstrierten gestern in Göttingen. MICHAEL QUASTHOFF