: Schwarzenegger erklärt finanziellen Notstand
US-PLEITESTAAT KALIFORNIEN Republikaner wollen die Finanzkrise für sozialen Kahlschlag nutzen
WASHINGTON taz | Etwas ist faul im Staate Kalifornien: Im Kampf gegen das Haushaltsloch hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Mittwoch den finanziellen Notstand ausgerufen. Dies war notwendig geworden, nachdem sich die Abgeordneten des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates nicht rechtzeitig zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli auf einen Haushalt einigen konnten.
Hintergrund ist der ideologische Streit, wie der stets klamme Sonnenstaat aus der Krise zu bugsieren ist, die ihm der Kollaps des US-Immobilienmarktes und die damit einhergehenden drastischen Steuerausfälle beschert. Auch andere Bundesstaaten bekamen Probleme, konnten aber meist mit provisorischen Maßnahmen und Notbudgets ihre Regierung arbeitsfähig halten.
Nicht so Kalifornien. Dort will Schwarzenegger mit dem Notstand die Abgeordneten zwingen, das Haushaltsloch von 26,3 Milliarden Dollar bis Mitte 2010 zu stopfen. Zwar sind sich die Abgeordneten beider Parteien einig, dass Ausgaben gesenkt werden müssten. Die oppositionellen Demokraten, welche die Mehrheit stellen, sprechen sich für eine dauerhafte Einnahmenerhöhung aus. Ihnen fehlten jedoch die notwendigen Stimmen, um ihre Vorschläge auch durchzubringen. Schwarzenegger und die Republikaner lehnen Steuererhöhungen strikt ab. Der Gouverneur drängt auf milliardenschwere Einsparungen vor allem bei Gesundheit, Bildung und Soziales, was wiederrum die Demokraten ablehnen.
Mit der Notstandsregelung kann die Regierung in der Hauptstadt Sacramento vorläufig alle Zahlungen an lokale Behörden und Vertragspartner aussetzen. Auch Studenten und Rentner müssen damit rechnen, ihre Staatshilfen im Juli in sogenannten IOU-Schuldscheinen (für „I Owe You“ – Ich schulde dir) ausgezahlt zu bekommen. Für den Monat Juli, für den der Staat allein drei Milliarden Dollar benötigt, ordnete Schwarzenegger unbezahlten Zwangsurlaub für über 200.000 Staatsangestellte an. Drei Tage sollen sie weniger arbeiten und dafür auch keinen Lohn erhalten. Zuletzt griff der Küstenstaat vor 17 Jahren zu solchen Mitteln. Damals mussten sogar Gesundheitsdienste ihre Arbeit einschränken.
Die republikanische Strategie, alles vor die Wand laufen zu lassen, sei „der verantwortungsloseste Akt, den ich in meinen 15 Jahren Politikkarriere je gesehen habe“, wütete der demokratische Senator und Parlamentspräsident Darell Steinberg. Er beschreibt das Showdown in Sacramento als Absprache der Minderheitenpartei mit ihrem Gouverneur. Der zeigt sich unbeeindruckt. Er verwies darauf, dass Kalifornien „viel besser dasteht als die USA“.
Schwarzenegger hat Erfahrung mit Notständen. Im Dezember rief er einen aus. Davor verhängte er einen wegen Buschbränden und Dürren. Das Weiße Haus erklärte, die Regierung verfolge die Lage in Kalifornien genau, Obama habe bisher aber keine Hilfe angeboten. Budgetrangeleien stehen in Kalifornien jährlich auf der Tagesordnung. Steuerausfälle, hohe Arbeitslosigkeit und eine drastische verschlechterte Wirtschaftslage machen diesmal alles schlimmer. ADRIENNE WOLTERSDORF