Glück auf an die Börse

Koalitionspolitiker reagieren verhalten positiv auf RAG-Börsenpläne. „Offene Fragen“ müssten geklärt werden

RUHR taz ■ NRW-Koalitionsvertreter wünschen der RAG Glückauf beim geplanten Börsengang. „Wenn ein großes Unternehmen aus NRW Dynamik zeigt, ist das gut“, sagte SPD-Fraktionschef Edgar Moron zur taz. „Das ist genau das, was wir in solchen Zeiten brauchen: Handeln statt Jammern“, lobte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Ex-Ruhrkohle. Der grüne Energiepolitiker Reiner Priggen sprach von einer „vernünftigen Lösung“, die allerdings geprüft werden müsse.

Nach der Ankündigung der Börsenpläne am Wochenende (taz berichtete) herrschte gestern Rätselraten um das Vorhaben des Essener Energie- und Chemiekonzerns. Die drei Hauptaktionäre des einzigen deutschen Steinkohleförderers haben Berichte dementiert, sie hätten grünes Licht für die Börsenpläne von RAG-Chef Werner Müller gegeben. Dies entspreche nicht den Tatsachen, erklärten die Sprecher der Konzerne E.ON, RWE und ThyssenKrupp. Zwar habe es Gespräche über die Zukunft des Konzerns gegeben. Doch sei die RAG zu schnell vorgeprescht, hieß es in Agenturberichten aus Unternehmenskreisen. Letztlich sei der Börsengang noch offen. Anderen Meldungen zufolge seien die Pläne dennoch realistisch.

Die Pläne seien „zur Unzeit“ an die Öffentlichkeit gelangt, sagt SPD-Fraktionschef Edgar Moron. Wenn sich der Konzern dem Wettbewerb am Kapitalmarkt stellen wolle, seien noch wichtige wirtschaftliche und politische Fragen zu klären. Die NRW-Sozialdemokraten wollten darüber auch mit SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprechen.

Nach Medienberichten birgt der Kern des angeblichen RAG-Börsendeals politischen Sprengstoff: Die RAG-Aktienpakete, die zu mehr als 80 Prozent bei E.ON, ThyssenKrupp und RWE liegen, sollen für je einen symbolischen Euro zurückgekauft werden. Dann wird RAG an die Börse gebracht und der Erlös von geschätzten fünf bis sechs Milliarden Euro ginge an den Bund. Dafür müsste der Bund allerdings die Pensionsansprüche und Haftungsrisiken aus dem Steinkohle-Bergbau übernehmen. Hier sieht neben SPD-Mann Moron auch der grüne Landtagsabgeordnete Priggen noch Gesprächsbedarf. Die Steinkohle sei ein „Klotz am Bein der RAG“, so Priggen. Die unternehmerische Abwicklung der Steinkohle dürfe nicht zu zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler führen.

FDP-NRW-Chef Andreas Pinkwart warnte gestern vor dem RAG-Bund-Börsendeal. Für den kurzfristigen Erlös bezahle der Bund teuer mit der Übernahme der Kohlepensionsansprüche und Haftungsverpflichtungen, so Pinkwart. Den einstelligen Milliarden-Einnahmen stünden Folgekosten „in zweistelliger Milliardenhöhe und nicht abzusehende Risiken“ gegenüber.

MARTIN TEIGELER