Noch mehr Ruhe am Mahnmal

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, stellt sich hinter Forderungen nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts. An national wichtigen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal und KZ-Gedenkstätten dürften rechtsextremistische Parteien nicht demonstrieren, sagte Meyer gestern. Nur auf die Ausnutzung der Bannmeile zu setzen, werde nicht praktikabel sein. „Ich bin normalerweise nicht für Gesetzesänderungen, aber in diesem Fall finde ich das zwingend notwendig“, sagte Meyer. Der Antisemitismus zeige eine „neue Dimension“. So würde die Differenzierung zwischen Opfern und Tätern im Nationalsozialismus zunehmend verwischen. Meyer betonte, es sei klar, dass die Vertreibung der Deutschen und das Bombardement auf Dresden bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus dazugehörten. Es müsse aber deutlich bleiben, dass der 8. Mai ein Gedenktag zur Befreiung von der Nazidiktatur sei. DDP