Der PUA kommt

SPD beantragt Sonderausschuss zur Feuerbergstraße. Die CDU will dort auch rot-grüne Politik durchleuchten

Einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße steht nichts mehr im Weg. Am Montagabend beschloss die SPD-Fraktion, den Sonderausschuss möglichst am 13. April in der Bürgerschaft zu beantragen. Über die dafür nötigen 31 der 121 Parlamentarierstimmen verfügt die SPD allein, es gibt aber Anzeichen, dass auch die GAL den Antrag unterstützt.

Auslöser für den Entschluss war eine Häufung der „besonderen Vorkommnisse“ in der Feuerbergstraße, die kürzlich bei der Akteneinsicht durch GAL und SPD zu Tage traten. Im Jahr 2004 gab es 40 Übergriffe auf Mitarbeiter, 18 Schlägereien unter den Jugendlichen, 28 Fälle von „Fixierungen“ und zahlreiche Selbstverletzungen. Der PUA kann zu diesen Vorfällen Zeugen hören.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen erhob gestern gar „schwere rechtliche Bedenken“ gegen die Feuerbergstraße, weil sie zu einer „Intensivierung der Gewalt der Jugendlichen“ führe. Es gehe jetzt nicht nur um das „Ob“, sondern auch um das „Wie“ des Heims und um die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt werde.

„Dies wird einer der kürzesten PUAs in der Geschichte“, erklärt dagegen der CDU-Jugendexperte Klaus-Peter Hesse. Auch er habe die Akten gesichtet und sei sich sicher, dass dort „nichts zu Tage tritt“, was die Sozialsenatorin in Schwierigkeiten bringe. Die CDU werde im PUA auch die Zustände in den noch unter Rot-Grün eingerichteten „Intensiv betreuten Jugendwohnungen“ (IBW) beleuchten. Kaija Kutter