SPD warnt CDU vor „Lähmung“

SPD-Vorsitzender begrüßt Einknicken des Senats. „Es war höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“, freuen sich die Grünen. Scherf blitzte bei den Personalräten ab

Bremen taz ■ Der SPD-Landesvorsitzende Carsten Sieling hat es gestern in einer Presseerklärung ausdrücklich begrüßt, dass Bürgermeister Henning Scherf auf Druck der SPD die Entscheidung über den Nachtragshaushalt verschoben hat. Gestern Abend wollte die SPD in einer internen Sitzung mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Sozialsenatorin Karin Röpke die Differenzen ausräumen. Sieling an die Adresse der CDU: „Die Koalition kann nicht funktionieren, wenn nur die SPD die Verantwortung für die Sozialpolitik übernehmen soll. Die Drohgebärden des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Kastendiek sind wenig hilfreich für die Aufrechterhaltung eines konstruktiven Klimas für die anstehenden Verhandlungen.“ Es drohe eine „Lähmung“ der Koalition wie im Januar.

„Es war höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“, stärkte der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Schmidtmann der SPD den Rücken, „die Sparvorgaben der großen Koalition im Sozialbereich sind unverantwortlich.“

Die Sozialsenatorin hatte im Senat am Dienstag versucht, die Finanzierung von 9,6 Millionen Euro Mehrkosten, die für Erziehungshilfen und für Hilfen für psychisch Kranke im Jahre 2004 angefallen waren, auch für den Haushalt 2005 durchzusetzen. Neben der CDU waren auch Scherf und der Finanzsenator dagegen, aufgrund einer Intervention der SPD habe der Senat das Problem vertagen müssen.

Auf einer Versammlung der Personalräte ist Scherf gestern eine Woge der Empörung gegen die geplanten Kürzungen im Personalkostenbereich entgegengeschwappt. Scherf habe „nicht sehr souverän“ reagiert, meinte Personalratsvorsitzender Edmund Mevissen nach der Konferenz. Auf manche Scherf-Äußerungen habe es empörte Zwischenrufe gegeben und Scherf habe sich fragen lassen müssen, was das Sozialdemokratische an seinen Positionen sei. kawe