Heilige Kühe schon tot

Sozialsenatorin wehrt sich gegen CDU-Vorwürfe, das Ressort spare nicht

bremen taz ■ Die Bremer Sozialbehörde will die Vorwürfe der CDU-Fraktion nicht auf sich sitzen lassen. Die Äußerung von CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek, „das Sozialressort darf keine heilige Kuh sein“, lasse außer Acht, dass das Ressort in den letzten Jahren außerordentliche Sparanstrengungen unternommen habe, so gestern Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD). Sogar die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabensteigerungen bei den Sozialleistungen seien den Sparvorgaben unterworfen worden.

Nach einer Auflistung des Ressorts wurden bei den Sozialleistungen seit 2002 insgesamt 22,8 Millionen Euro eingespart. In 2005 stünden weitere Kürzungen von 10,8 Millionen Euro bevor, zuzüglich der globalen Kürzungsvorgabe von 8 Millionen Euro auf das Ressortvolumen von 520 Millionen Euro.

Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm wurde nach der Liste seit 2001 mehr als halbiert – von 18 auf 8 Millionen Euro. Im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit wurden 1,5 Millionen Euro gespart – an Schuldner-, Arbeitslosen- und Migrationsberatung. Außerdem wurden die Gelder für Aidshilfe und das Frauengesundheitszentrum gestrichen – also gespart. ede

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