Das Wächter-Trio

Der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) berufene Ombudsrat soll das Arbeitsmarktgesetz Hartz IV kritisch begleiten und etwaige Korrekturen empfehlen. Neben Christine Bergmann gehören ihm Sachsens Ex-Landeschef Kurt Biedenkopf (CDU) und der frühere IG-Chemie-Chef Hermann Rappe an. Um die einzelnen Beschwerden von Betroffenen kümmert sich eine Geschäftsstelle in Berlin. Im Zuge von Hartz wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Bundesweit ergingen 2,8 Millionen neue Bescheide. Derzeit beschäftigen den Ombudsrat rund 20.500 Beschwerden dazu. Widersprüche gegen die Leistungsbescheide bearbeiten aber die Kommunen selbst. Im Sommer will das ehrenamtliche Wächtertrio einen Zwischenbericht mit Verbesserungsvorschlägen vorlegen. wei