kosten für asylbewerber: Nicht teurer als Hamburg
Im Städtestaat Bremen leben vergleichsweise mehr Asylbewerber als in den meisten anderen Bundesländern und pro Fall werde mehr Geld ausgegeben: „Würde Bremen sich dem Mittelwert der anderen Länder annähern, wären Einsparungen von über 15 Millionen Euro möglich“, heißt es in dem internen Papier einer „Projektgruppe Sozialleistungen“ vom September 2004.
Aus diesem „Non-Paper“ kommen immer wieder Zahlen hoch und wirken als Querschläger in der politischen Diskussion. Etwa jüngst im Koalitionsausschuss die Zahl, Hamburg gebe 4.800 Euro pro Asylbewerber im Jahr aus, Bremen rund 7.100 Euro.
Unsinn, sagen die Experten aus dem Sozialressort. Die Angaben der Flächenländer seien nicht vergleichbar, weil dort bestimmte Kosten in den Kommunalhaushalten verrechnet werden. Eine Rückfrage bei der Hamburger Sozialbehörde habe ergeben: Was Hamburg da an das Statistische Bundesamt meldet, sind „Schätzungen“. Die Kosten für Asylbewerber und die für Spätaussiedler werden offenbar nicht getrennt erfasst, so dass die Hamburger Sozialbehörde die genauen Kosten pro Asylbewerber gar nicht kennt. Die aus Berlin gemeldete Vergleichszahl ist 7.200 Euro. Ein vergleichendes „Benchmarking“ unter den Großstädten sei schwer, „die Mehrzahl der Städte war dazu bisher nicht bereit“, stellt die Sozialsenatorin fest. kawe
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
