Kerosinsteuer im Inland chancenlos

BERLIN taz ■ Eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge ist derzeit politisch nicht durchsetzbar. Davon geht das Bundesumweltministerium aus, wie die taz erfuhr. Zwar haben die Grünen ihre Position noch nicht festgelegt. Bei der SPD gibt es aber keine Mehrheit: „Eine Steuer im Alleingang würde den Flugverkehrsstandort Deutschland schwächen“, sagte Uwe-Karl Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Flughäfen seien Jobmaschinen. Das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium winkte ebenfalls ab: „Wir haben keine Pläne für eine Kerosinsteuer“, so Sprecher Michael Zirpel. Ein Gutachten hatte zuvor erwiesen, dass eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge rechtlich möglich sei.

„Die Steuer für den innerdeutschen Flugverkehr wäre nur die zweitbeste Lösung, aber besser als keine Steuer“, sagte der Grüne Reinhard Loske. Da eine EU-weite Steuer nicht von allen Mitgliedsstaaten getragen wird, sind Teile von Grünen und SPD für eine Koalition der Vorreiter, die bilateralen Abkommen schließen. Diese Idee nennt der SPD-Verkehrspolitiker Beckmeyer „zu eng gefasst“. Finanzminister Hans Eichel hatte die Steuer auf dem G-7-Gipfel in London als Möglichkeit zur weltweiten Armutsbekämpfung genannt. BST