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Terrorverdächtige mit Fußfesseln

LONDON dpa ■ Die britische Regierung hat ihr neues, umstrittenes Antiterrorgesetz unverzüglich in die Tat umgesetzt. Innenminister Charles Clarke unterschrieb am Samstag Anordnungen für zehn ausländische Terrorverdächtige, die sich seit mehr als drei Jahren ohne Prozess in britischer Haft befanden. Sie wurden nun unter den strengen Auflagen der neuen Bestimmungen, wie etwa dem Tragen von elektronischen Fußfesseln, aus der Haft entlassen. Das bis zuletzt umstrittene Antiterrorgesetz hatte das Parlament nach einer 30-stündigen Debatte am Freitagabend passiert, nachdem es zuvor mehrfach vom Oberhaus abgelehnt worden war. Schließlich einigte sich Premierminister Tony Blair mit dem konservativen Oppositionsführer Michael Howard auf einen Kompromiss, der vorsieht, dass das Gesetz in einem Jahr vom Parlament überprüft wird. Das neue Gesetz erlaubt es dem Innenminister, Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess auf unbegrenzte Zeit unter Hausarrest zu stellen. Ein Sondergericht muss diese Entscheidung billigen.

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