Gewalt im Dienst

Iraner besteht auf Ermittlung gegen Kölner Polizei wegen Misshandlung. OLG entscheidet über neues Verfahren

KÖLN taz ■ Das Oberlandesgericht (OLG) soll entscheiden, ob die Kölner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Fall Isa A. wieder aufnehmen muss. Einen entsprechenden Antrag hat jetzt Rechtsanwalt Jörg Reuffurth gestellt. Isa A. wirft der Kölner Polizei vor, ihn misshandelt zu haben. Der 39-Jährige leidet noch heute unter Sehstörungen und posttraumatischen Belastungen.

Der Iraner, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt, war im März 2002 in Köln-Nippes in eine Polizeikontrolle geraten. Weil er angetrunken gewesen sei und sich geweigert habe, zur Personenkontrolle in den Streifenwagen zu steigen, sei es zu einer „einfachen körperlichen Gewaltanwendung“ gekommen, wie ein Polizeisprecher der taz seinerzeit auf Nachfrage bestätigte. Bei einer Gegenüberstellung im Herbst des vorigen Jahres konnten Isa A. und eine Zeugin allerdings keinen Polizisten eindeutig als an dem Geschehen Beteiligten identifizieren. Daraufhin wurden die Ermittlungen eingestellt, eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde zurückgewiesen.

In seinem Antrag an das Oberlandesgericht kritisiert der Rechtsanwalt noch einmal das Verfahren der Gegenüberstellung, die lediglich per Video geschah, so dass etwa ein Größenvergleich nicht möglich war. Außerdem seien, wie sich inzwischen herausgestellt habe, mehr Polizisten als bislang behauptet am fraglichen Tag im Dienst gewesen. Schließlich seien die Streifenbelege, in denen die Diensttuenden ihre Tätigkeiten aufführen, unvollständig.

JÜRGEN SCHÖN