: Koalitionsausschuss: „Das Geld ist weg“
Nach ihrem Beratungsmarathon am Wochenende hat der Koalitionsausschuss gestern die Ergebnisse verkündet: Wichtige Entscheidungen wurden vertagt, für Polizisten und Lehrer gab es kleine Zugeständnisse. Ob das Sparziel erreicht wird, ist offen
bremen taz ■ Gute 22 Stunden hat der Koalitionsausschuss über das Wochenende getagt, mehrere Stunden davon mit den besonders betroffenen Senatoren für Bildung und Soziales, und auch die Bremerhavener Stadtoberen angehört. Am Montag um 15.30 Uhr war es dann so weit, dass die Ergebnisse der Presse verkündet werden konnten und mindestens die Hälfte der Stühle im Pressehaus des Rathauses war mit Referenten und Sprechern der Behörden gefüllt, die gespannt auf die Ergebnisse waren.
Sensationen waren aber dennoch nicht zu verkünden. Wie viel der laufenden konsumtiven Ausgaben wirklich gestrichen wurden, ist offen. Der Finanzsenator muss noch ausrechnen lassen, ob eine mittelfristige Finanzplanung dabei herauskommt, bei der im Jahre 2009 nur noch die Zinsen der dann auf rund 16 Milliarden Euro angewachsenen Staatsschulden über neue Kredite finanziert werden müssen. Dies war unter dem Stichwort „ausgeglichener Primärhaushalt“ das Ziel gewesen. Verfassungskonform wäre der Haushalt auch dann nicht, musste der SPD-Vorsitzende Carsten Sieling einräumen, nur wegen der Optik für weitere Verhandlungen mit dem Bund wäre das besser.
Über weite Strecken hat der Koalitionsausschuss die nötigen Entscheidungen auch schlicht vertagt. Zum Thema „Kulturhauptstadt“ gab es schriftlich die Versicherung, dass die „freigesetzten Entwicklungsmöglichkeiten für die Gesamtsanierung Bremens“ eingesetzt werden sollen. Was bedeutet das für die bis 2010 eingeplanten 60 Millionen Euro Kultur-Investitionsmittel? Das bedeute „in keinster Weise“, versicherte Sieling, dass diese Summe so für Kultur zur Verfügung steht.
Später wird auch entschieden, ob die Gewoba verkauft oder nur zu einer höheren Rendite gedrängt wird oder ob die gerade ausgegliederte staatliche Immobilien-Verwaltung GBI (Gesellschaft Bremer Immobilien) schlicht mit dem Personal und mit dem Sondervermögen Liegenschaften an die Gewoba verkauft wird. „Bis zum 30.6.“ soll das geprüft werden. Vertagt wurde ebenfalls die Entscheidung über eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer, SPD und CDU konnten sich auch da nicht einigen.
Bei den Investitionen bleibt es bei einem hohen Niveau – im Haushalt 2009 sollen 587 Millionen Euro (15,6 Prozent) dafür zur Verfügung stehen. Richtig gestrichen werden also nur kleinere Ausgabe-Positionen wie die Überdachung der Breiten Straße in Bremen-Nord, der Umbau für eine Gastronomie im Haus der Bürgerschaft oder die Förderung des Baus von Pflegeheimen. In diversen Positionen soll es zu einer „Reduzierung durch zeitliche Verschiebung“ der bisher eingeplanten Kosten kommen – insbesondere der Entwicklung von Gewerbeflächen, wo der Verkauf aufgrund der Konjunkturlage seit Jahren stockt.
In einzelnen Positionen hat der Koalitionsausschuss seine frühere Festlegung ausdrücklich aufgehoben: Die Polizeianwärter sollen alle eingestellt werden, die Privatschulen sollen die zugesagte Erhöhung der Zuschüsse bekommen. Einen Kompromiss gab es bei den Lehrern: Die Personal-Sparquote soll gelten, aber reduziert um 52 Stellen. Die Sozialsenatorin Karin Röpke soll nicht 45 Millionen Euro aus ihrem jährlichen Etat „Sozialleistungen“ bis 2009 herausstreichen wie der CDU-Vorsitzende Bernd Neumann gefordert hatte, nicht 15 wie sie selbst angeboten hatte, sondern 25 Millionen Euro. Die Zahl sei nicht genommen worden, weil sie etwa in der Mitte liege, versicherte Neumann, sondern „sachlich begründet“. Im Kita-Bereich soll Personal gespart werden, gleichzeitig wird der „gegenwärtige Qualitätsstandard“ garantiert.
Ganz klar hingegen sind die Beschlüsse zu den kleinen Einnahmeverbesserungen: die Hundesteuer wird erhöht, die Vergnügungssteuer und die Zweitwohnsitz-Steuer auch. Mit einem Federstrich wischten der Koalitionsausschuss die Versuche vom Tisch, im Nachtragshaushalt 2005 noch Verbesserungen unterzubringen: Die Sozialsenatorin muss sehen, wie sie in ihrem Bereich die bestehende Lücke von 9,6 Millionen Euro deckt, und der Wirtschaftssenator muss sehen, wie er die 39 Millionen Euro „Kredit“ für den Space-Park – Neumann: „Das Geld ist weg“ – aus seinem Investitionsetat finanzieren kann.
kawe