SPD will mehr Geld für die Abwrackprämie

AUTOS Mittel für Prämie könnten vor der Bundestagswahl aufgebraucht sein

HANNOVER dpa/ap/taz | Die SPD-Landeschefs Garrelt Duin (Niedersachsen) und Heiko Maas (Saarland) haben eine Aufstockung des Fördertopfs für die Abwrackprämie gefordert. Am Dienstag sagte Duin in Hannover: „Sollte der Fördertopf vor Ende des Jahres ausgeschöpft sein, muss er aufgestockt werden. Die Prämie zeigt nun ihre volle Wirkung und sichert Arbeitsplätze.“

Wenn die hohe Nachfrage in den kommenden Wochen anhält, könnten die 5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bereitgestellt hat, schon vor der Bundestagswahl Ende September aufgebraucht sein. Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausführkontrolle (Bafa) reicht das Geld noch für rund 280.000 Fahrzeugkäufe. An jedem Werktag gingen 7.000 bis 8.000 Neuanträge auf die Prämie ein, sagte ein Bafa-Sprecher am Dienstag. Er betonte aber, dass man keine seriöse Vorhersagen treffen könne, wann die Mittel ausgeschöpft sind. Die 5 Milliarden Euro reichen für knapp zwei Millionen Prämien, weil von dem Geld auch die Vergabekosten bezahlt werden müssen.

Der Zentralverband des Deutschen Kfz-Bewerbes (ZDK) warnte die Bundesregierung vor einer erneuten Aufstockung der Fördersumme: „Wenn die Abwrackprämie noch einmal verlängert wird, werden noch mehr Autokäufe in dieses Jahr vorgezogen. Wir befürchten für 2010 ohnehin ein Absatzloch, das würde dann noch größer.“ Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übte Kritik an der geplanten Aufstockung. „Wenn gefordert wird, noch mehr Geld in die unsägliche Abwrackerei zu stecken, hat das nichts mit verantwortlicher Politik zu tun“, so Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand. „Das ist purer Stimmenfang in Wahlkampfzeiten.“