Mehr Nazis in OWL

Rechtsextreme Straftaten in Ostwestfalen-Lippe stiegen im letzen Jahr an. Ursachen sind unterschiedlich

BIELEFELD dpa/taz ■ Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Ostwestfalen-Lippe ist deutlich angestiegen. Im Jahr 2004 wurden im Regierungsbezirk Detmold 186 Delikte verzeichnet, berichtete der Staatsschutz am Dienstag in Bielefeld. Das sei ein Anstieg um 25 Prozent, was dem Landesdurchschnitt entspreche. Rechte Wahlerfolge etwa in Sachsen hätten Neonazis angespornt. Zudem sei die Bevölkerung auch sensibilisierter und zeige öfter an. Manche Schmierereien stammten von Kindern, würden aber nach bundesweiter Definition mitgezählt.

Den allergrößten Teil der rechtsextremistischen Taten machten „Propaganda-Delikte“ wie Volksverhetzung, Wandschmierereien, Hitlergrüße und Ähnliches aus. Die Zahl der rechts motivierten Gewalttaten stieg von fünf auf acht. Ein Indiz für ein Wachstum der rechten Szene seien die Zahlen allerdings nicht. Weiterhin Arbeit mache den Staatsschützern der Verein „Collegium Humanum“ in Vlotho bei Herford, eine Gruppe von Revisionisten und „Holocaust- Leugnern“. Zum Umfeld der Gruppe gehört auch NPD-Anwalt Horst Mahler.

Eine 76-Jährige wurde im Zusammenhang mit der Zeitschrift „Stimme des Gewissens“ aus den Kreisen des Vlothoer Vereins im Juni 2004 in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt und ging in Berufung. Außer der Auswertung von Propagandaschriften habe der Staatsschutz hier zunächst keine weiteren Möglichkeiten.

Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht wurden voriges Jahr in NRW fast 3.000 politische Straftaten registriert, davon rund 73 Prozent mit rechtsextremem und nur elf Prozent mit linkem Hintergrund. Die Zahl rechtsextremer Gewaltdelikte stieg um 14,8 Prozent auf 132 Taten, darunter 114 Körperverletzungen. Auf der linken Seite sieht der Verfassungsschutz ein Fortschreiten der Auflösungserscheinungen unter anderem der autonomen Szene. Drei Prozent der Taten wurden dem Ausländerextremismus zugerechnet.

Ein Erfolg rechter Gruppierungen bei der Landtagswahl sei hingegen nicht zu befürchten. „Um mehr als ein Prozent zu erreichen, müsste die NPD schon in ungefähr 80 Wahlkreisen antreten“, heißt es aus Kreisen des Verfassungsschutzes. Es sei noch unklar, ob die Partei die nötigen Unterschriften beibringen kann.