Nicht am Katzentisch

Der DGB Hamburg lehnt eine Beteiligung an der Lenkungsgruppe zur Berufsschulreform ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg verweigert seine Mitwirkung in der Lenkungsgruppe zur Berufsschulreform. Das teilte DGB-Chef Erhard Pumm gestern in einer geharnischten Presseerklärung mit. Die Einladung von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos), in der Lenkungsgruppe mitzuwirken, „hat uns sehr verwundert“, so Pumm.

Seit der Bürgerschaftswahl habe er versucht, mit der Ressortchefin über die Berufsbildung ins Gespräch zu kommen – das habe diese aber „trotz mehrmaliger Nachfrage“ nicht für nötig gehalten. „Da ist es überraschend, dass wir jetzt in eine Reform eingebunden werden sollen, die wir in dieser Form wegen der Dominanz der Wirtschaft bekanntlich ablehnen.“

Da die Bürgerschaft das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ für erledigt erklärt habe, inhaltlich dem Begehren aber nicht gefolgt sei, sondern ein Institut für berufliche Bildung mit einem Kuratorium beschlossen habe, das sich aus sechs Vertretern der Behörden und sechs Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt, sehe der DGB keinen Mitwirkungsbedarf.

Den Gewerkschaften würden in dem Gremium nur zwei Vertreter zugestanden, „die überdies kein Stimmrecht erhalten“, schimpft Pumm: „Mit dieser Konstruktion wird dem Volksbegehren keineswegs entsprochen – darin wurde verlangt, dass die Verantwortung für die Berufsschulen mehrheitlich in der Hand der Stadt liegen soll.“ Ungeachtet dessen betreibe die Bildungsbehörde bereits die Umsetzungspläne des Instituts. Pumm: „Da werde ich im Kuratorium nicht am Katzentisch ohne Stimmrecht Platz nehmen.“Kai von Appen