Nur nicht verwählen

69 Abgeordnete wählen heute den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein. Theoretisch. Praktisch könnte immer noch jemand krank werden und bei der Abstimmung fehlen. Für diese Fälle gibt es die Pairing-Vereinbarung: Der politische Gegner würde einen Spieler der eigenen Mannschaft vom Platz stellen, um das Mehrheitsverhältnis aufrechtzuerhalten. „Das war zumindest in der vergangenen Legislaturperiode so“, sagt Sabine Bräutigam, Sprecherin der Kieler SPD-Fraktion. Ob das weiter gilt, ist also offen.

Zur Wahl stehen die amtierende Regierungschefin Heide Simonis (SPD) und ihr Herausforderer Peter Harry Carstensen (CDU). Wenn Grüne, SPD und der Südschleswigsche Wählerverband wie geplant geschlossen für Simonis stimmen, hätte diese genau eine Stimme Mehrheit gegenüber FDP und CDU. Sollte wider Erwarten Carstensen gewählt werden, stünde der CDU die schwierige Suche nach einer Mehrheit bevor. Eine Tolerierung durch den SSW, wie es Grüne und SPD vereinbart haben, ist unwahrscheinlich. Wenig Chancen haben auch Verhandlungen über eine große Koalition mit der SPD.

Eine Wahl Carstensens oder ein Scheitern beider Kandidaten würde deshalb auf Neuwahlen hinauslaufen. Dazu müsste der Landtag sich mit Zweidrittelmehrheit selbst auflösen. Neuwahlen müssten im Laufe von 70 Tagen danach stattfinden. Regiert würde Schleswig-Holstein in dieser Zeit trotzdem: Die alte Regierung würde die Geschäfte kommissarisch weiterführen.    eib