Streiten um die Zukunft Bremens

Erstes Wortgefecht im Parlament um die Kürzungsbeschlüsse der Koalition

Bremen taz ■ „Es ist übel, was Sie da tun“, schimpfte die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert gestern bei der ersten Generaldebatte über die Sparbeschlüsse des Koalitionsausschusses. Das Ziel des „ausgeglichenen Primärhaushaltes“ werde ohnehin nicht erreicht, auf dem Weg dahin aber vieles zerstört, was Bremen attraktiv mache: „Das schadet der Zukunft Bremens“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen bezog sich ausdrücklich auf die schonungslose Bilanz der bisherigen Sanierung, die der Rechnungshof vorgelegt hat – „wir wussten es“ – und widersprach Linnert: Das neue Sparziel, die jährliche Neuverschuldung auf die Summe der fälligen Zinszahlungen herunterzudrücken (derzeit ca. 450 Millionen Euro pro Jahr), dürfe „kein Fetisch werden“, formulierte Böhrnsen: „Das ist kein Politikersatz“, auch der Blick über die Landesgrenze („Benchmarking“) nicht. Böhrnsen versicherte: „Wir machen das Bundesland Bremen nicht zur grauen Maus.“ Ob zum Beispiel das Ziel, bei den Sozialleistungen 25 Millionen Euro zu sparen, wirklich erreicht würde, „muss sich erweisen“.

Linnert konterte, sie könne den guten Absichten, die Böhrnsen da formuliere, zustimmen – nur stünden die „in keinem Zusammenhang zu den Finanzbeschlüssen“ des Koalitionsausschusses. kawe