Kieler Koalition in Sack und Tüten

KIEL dpa/afp ■ Knapp einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ihre Vereinbarungen zur Regierungsbildung offiziell besiegelt. Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten gestern den Koalitionsvertrag für eine Neuauflage von Rot-Grün und mit den SSW-Vertretern die „Tolerierungsvereinbarung“ mit der Partei der dänischen und nordfriesischen Minderheit. Sie erwarte trotz der knappen 1-Stimmen-Mehrheit eine stabile Konstellation, sagte Heide Simonis (SPD). Sie will sich heute erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen. CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen tritt gegen sie an. SPD, Grüne und SSW wollen jetzt auch die Geschäftsordnung des Kieler Landtags ändern, um künftig auch in den Ausschüssen eine Mehrheit zu haben. Der SSW, der bislang kein Stimmrecht in den Ausschüssen hatte, bekommt demnach ein so genanntes Grundmandat. Dadurch kann die rot-grüne Regierung ihre Gesetzesvorlagen schneller durch die Parlamentsgremien bringen.