Fischer vor Wahl zur Qual

Minister soll vor NRW-Wahl im Visa-Ausschuss aussagen

BERLIN ap ■ Die Union will Außenminister Joschka Fischer auf jeden Fall noch vor der NRW-Landtagswahl im Visa-Ausschuss vernehmen. Der CDU/CSU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eckart von Klaeden, bot dem Minister gestern in einem Antrag sechs Termine zur Auswahl an, die alle vor dem 22. Mai liegen.

Voraussichtlich wird die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss den Antrag ablehnen, obwohl auch SPD und Grüne in NRW auf eine frühe Aussage Fischers dringen. Das Gremium will heute den Richter vernehmen, dessen Schleuser-Urteil im Februar 2004 die Visa-Affäre ausgelöst hatte. Der Richter hatte einen Schleuserringchef zu fünf Jahren Haft verurteilt und das milde Urteil damit begründet, die Bundesregierung hätte die Visa-Erschleichung erleichtert.