Mit Rechtsauslegern spricht man nicht

Buschkowsky entschuldigt sich für sein Interview mit einer rechtsextremen Zeitung. Wowereit (SPD), Liebich (PDS) und Heyer-Stuffer (Grüne) verzeihen ihm. Neuköllns PDS-Vorsitzende Baba hingegen findet: Distanzierung reicht nicht

Vielleicht hat es Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) tatsächlich nicht gewusst. Immerhin sind der Jungen Freiheit auch schon andere etablierte Politiker zum Opfer gefallen. Nicht umsonst wirbt die rechtsgerichtete Zeitung, auffällig platziert, auf ihrer Internetseite, wer ihnen schon alles die Ehre erwiesen hat. Darunter sind Egon Bahr (SPD), Michel Friedman (CDU) und der ehemalige Finanzsenator von Berlin, Peter Kurth (CDU).

Entsprechend nachsichtig zeigten sich gestern Buschkowskys Kritiker. Nachdem sich der Bezirksbürgermeister am Mittwoch mit einer persönlichen Erklärung in der Bezirksverordnetenversammlung im Neuköllner Rathaus entschuldigt hatte, überwogen die versöhnlichen Worte. „Zwar fiel die Entschuldigung ein bisschen dünn aus“, sagte der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich, aber immerhin habe er sich distanziert. Und auch der Landesvorsitzende der Grünen, Till Heyer-Stuffer, der Anfang der Woche noch vehement Buschkowskys Rücktritt gefordert hatte, war in seinem Urteil nicht mehr ganz so streng. „Wir akzeptieren die Entscheidung der Neuköllner Grünen, die Zusammenarbeit mit Buschkowsky fortzuführen.“ Zusammen mit der PDS bilden Grüne und SPD eine Zählgemeinschaft in Neukölln.

Gestern bekam Buschkowsky auch noch Rückendeckung vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Im Unterschied zum Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber (CDU), der im Zusammenhang mit dem Gedenken zum 8. Mai keinen Fehler eingeräumt hat, habe sich Buschkowsky entschuldigt, sagte Wowereit.

Vor einer Woche hatte Neuköllns Bezirksbürgermeister in einem Interview mit der Jungen Freiheit eine „Mafia der Gutmenschen“ für ein Scheitern der Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Der SPD-Politiker warf der Gesellschaft Doppelmoral vor, weil viele Menschen weit mehr empört seien, „wenn Ausländer rechtsextremistischer Gewalt zum Opfer fallen, als wenn türkische Frauen aus Gründen der Familienehre erschossen“ werden.

Das Fass zum Überlaufen brachte aber nicht so sehr, was er gesagt hat. Denn von „Gutmenschen“ und dem Versagen von Multikulti hatte der Bezirkspolitiker schon vorher gesprochen – was ihm zahlreiche Auftritte, unter anderem in den Tagesthemen, beschert hatte. Übel genommen haben ihm PDS, Grüne und auch viele Parteifreunde vor allem, dass er ausgerechnet der Jungen Freiheit das Interview gegeben hat.

„Wenig glaubhaft“ bezeichnete dagegen die Neuköllner PDS-Vorsitzende und Abgeordnete Evrim Baba Buschkowskys Erklärung – und steht mit dieser Äußerung ziemlich alleine da. Entgegen ihrer eigenen Partei auch auf Bezirksebene stelle sich für sie weiterhin die Frage, ob Buschkowsky in seinem Amt tragbar ist. Baba forderte ihn auf, sich auch von seiner Gleichsetzung rechtsextremer Gewalttaten mit den Ehrenmorden türkischer Männer zu distanzieren. Doch auch mit dieser Forderung macht sie sich nicht viele Freunde. FELIX LEE