AGENDA 2010 PLUS

Insgesamt 32 Punkte stehen nach der Regierungserklärung des Kanzlers und dem Jobgipfel auf der Agenda, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hier die wichtigsten Punkte in Kurzform:■ Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Die Finanzierung soll durch das Schließen von Steuerschlupflöchern aufkommensneutral erfolgen.■ Die Eigenheimzulage soll abgeschafft werden, die frei werdenden Mittel will die Bundesregierung in Forschung und Bildung umschichten.■ Bürokratieabbau: Rot-Grün will rund 300 überflüssige Gesetze abschaffen.■ Ein Verkehrsprogramm soll mehr Mobilität auslösen und die deutsche Bauwirtschaft unterstützen. Zahlreiche baureife Projekte wie der Ausbau der A 2 in Nordrhein-Westfalen oder die Elektrifizierung der Schienenstrecke Hamburg–Lübeck werden realisiert. Umfang: zwei Milliarden Euro.■ Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf zur Planungsvereinfachung vorliegen. Straße, Schiene und auch Stromnetze könnten dann beschleunigt ausgebaut werden.■ Schröder wie Union wollen Beziehern von Arbeitslosenhilfe II höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten bieten. TAZ