Schöne Worte für Linke, Geld für Unternehmer

Kanzler betont die Bedeutung des Sozialstaats – und einigt sich mit Union auf Steuersenkungen für die Wirtschaft

BERLIN taz ■ Am Ende eines rabenschwarzen Tages für Rot-Grün hatte der Kanzler gestern Abend doch noch wenigstens eine frohe Botschaft zu verkünden. Bei dem so genannten Jobgipfel mit den Unionschefs Angela Merkel und Edmund Stoiber im Kanzleramt sei man „ein gutes Stück vorangekommen“, teilte Gerhard Schröder mit. CDU-Chefin Merkel erklärte: „Wir bekommen vielleicht einige Dinge auf die Reihe.“ Der Druck, den die Union ausgeübt habe, habe sich „teilweise gelohnt“. Schröder zeigte sich zufrieden, dass die beiden Gäste von der Union seinen Vorschlägen zur Senkung der Unternehmensteuern und Erleichterungen für den Mittelstand zustimmten, die er vormittags im Bundestag präsentiert hatte.

In seiner Regierungserklärung hatte Schröder auch die Bedeutung des Sozialstaats betont: „Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in schwieriger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte.“ Wichtigster Einigungspunkt: Die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften wird von derzeit 25 auf 19 Prozent reduziert. Auch bei der Erweiterung von Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger wolle man ein gemeinsames Konzept ausarbeiten, erklärte Schröder. Den Teilnehmern sei es „nicht darum gegangen, was man im klassischen Sinn große Koalition nennt“, sagte der Kanzler, „naturgemäß“ habe man sich „nicht über alles einigen können“. So sei es „außerordentlich bedauerlich“, dass die Union nicht bereit gewesen sei, zur Finanzierung von Bildungs- und Forschungsinvestitionen auf die Eigenheimzulage zu verzichten.

„Sehr betrübt“ zeigte sich der Kanzler über „die Entwicklung in Schleswig-Holstein“. LKW

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