Schuss in den Deich

Hamburg will schon mal in der Elbe vorbaggern. Was BUND und Niedersachsens Umweltminister einigt

BUND und Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (CDU) sind sich nur selten grün. Um so deutlicher kam gestern die gemeinsame Ablehnung von Umweltschützern und Ministerium zum Plan von Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall. Der CDU-Mann hatte vorgeschlagen, schon mal 15 Millionen Euro vorzufinanzieren, damit die Elbe schneller ausgebaggert werden kann.

Einen „Skandal“ nannte der BUND die „Entscheidungshilfe“ Hamburgs in Richtung Bundesverkehrsministerium, das den Löwenanteil der 320 Millionen Euro teuren Vertiefung auf 14,5 Meter letztlich tragen muss. Der erneute Ausbau der zuletzt 1999 vertieften Unter- und Außenelbe sei „volkswirtschaftlich überflüssig, ökologisch äußerst schädlich und mit leeren öffentlichen Kassen unvereinbar“.

Mehr als verbales Ungemach droht den Hamburgern hingegen aus Hannover. „Herr Sander will keinen Schnellschuss aus der Hüfte in den Deich“, sagt sein Sprecher Magnus Buhlert. Vor einer erneuten Vertiefung müsse der Hamburger Senat offene Fragen zur Sicherheit der Deiche aus der letzten Elbvertiefung beantworten. Das sei bis heute nicht geschehen. „Wir wollen wissen, welche Schäden dabei eingetreten sind“, erklärt Buhlert. Für Niedersachsen habe die Deichsicherheit „absolute Priorität“.

Uldall hatte erklärt, er wolle bereits im kommenden Jahr flache Stellen im Flussbett beseitigen, damit ganz dicke Pötte nicht am Einlaufen in den Hamburger Hafen gehindert würden. Derzeit gebe es für die neueste Generation der Containerriesen bei Flut nur ein enges Zeitfenster für die etwa 100 Kilometer lange Strecke zwischen Nordsee und Hafen. Reeder sollten mit der Maßnahme davon abgehalten werden, nach Antwerpen oder Rotterdam abzuwandern. Das niedersächsische Umweltministerium findet das Vorgehen der Hamburger „aus wirtschaftlicher Sicht verständlich, aber aus Sicht der Deichsicherheit eher burschikos“.

Das Planfeststellungsverfahren für die Elbvertiefung, die 2009 abgeschlossen sein soll, dürfte erst im kommenden Jahr beginnen. Dabei haben die Niedersachsen ein Wörtchen mitzureden. Das Vorpreschen Hamburgs könnte die Zustimmungswilligkeit des großen Nachbarn nicht gerade erhöhen. Die Niedersachsen haben ohnehin wenig Interesse an einer Elbvertiefung: Sie planen derzeit gemeinsam mit Bremen am potenziellen Hamburger Konkurrenten, dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. ksc