Imam ausgewiesen

Erstmals muss „Hassprediger“ Deutschland verlassen

BERLIN dpa ■ Wegen Hetzreden muss ein türkischer Geistlicher der Berliner Mevlana-Moschee Deutschland verlassen. Das Berliner Oberverwaltungsgericht wies gestern die Beschwerde des Predigers gegen seine Ausweisung ab. Der seit 1971 in Deutschland lebende Türke habe durch die Billigung terroristischer Straftaten das friedliche Zusammenleben erheblich gestört, urteilte das Gericht. Der Imam wollte vorläufigen Rechtsschutz erreichen. Die Entscheidung kann laut Gericht nicht mehr angefochten werden.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Damit sei die Rechtsauffassung der Innenverwaltung geteilt worden. „Von Berlin geht damit ein Signal aus: Glaubensfreiheit ja – religiös verbrämte Hetze nein“, sagte der SPD-Politiker. Körting hatte in den Äußerungen einen „Nährboden für Terrorismus“ gesehen.