Neuer Sudan-Anlauf

Damit der UN-Sicherheitsrat endlich etwas zu Sudan beschließen kann, splitten die USA ihre Resolution in drei

BERLIN/NEW YORK taz/dpa/afp Die USA wollen die festgefahrene UN-Debatte über eine Lösung für den Sudankonflikt jetzt mit drei gesonderten Resolutionen beenden. Im Sicherheitsrat zogen sie am Dienstagabend ihren ursprünglichen Vorschlag zurück und brachten drei neue Sudan-Vorlagen in Umlauf.

Die erste bestimmt eine UN-Blauhelmtruppe zur Überwachung des Friedensprozesses in Südsudan. Dieses Vorhaben gilt als unstrittig, und die Abstimmung darüber könnte nach Einschätzung von UN-Diplomaten schon heute erfolgen. Mehrere Länder wollen darüber hinaus unbedingt auch in der westsudanesischen Krisenregion Darfur Blauhelmsoldaten einsetzen. Der Resolutionsentwurf fordert daher nach US-Angaben UN-Generalsekretär Kofi Annan dazu auf, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Der UN-Sonderbeauftragte für Sudan, Jan Pronk, hat bereits eine robuste Interventionstruppe von mindestens 7.000 Soldaten gefordert.

Der zweite Resolutionsentwurf betrifft Sanktionen gegen Sudans Regierung wegen der Kriegsverbrechen in Darfur. China und Russland, zwei wichtige Partner von Sudans Öl- und Waffenindustrie, könnten hier Einspruch erheben, und die EU hat sich bisher auch nicht für Sanktionen ausgesprochen. Auch Algerien ist gegen Sanktionen. Ob die Einsprüche Pekings und Moskaus für ein Veto ausreichen, ist nicht klar. Der Entwurf fällt schwächer aus als die ursprünglichen Vorstellungen der USA. Er dehnt lediglich das bestehende Waffenembargo gegen die Rebellen und regierungstreuen Milizen in Darfur auf Sudans Regierung aus und droht Finanz- und Reisesanktionen gegen jeden im Sudan an, der die Stabilität in Darfur gefährdet, das zu verhängende Flugverbot missachtet oder die Menschenrechte verletzt.

Der dritte Resolutionsentwurf befasst sich mit der Frage der juristischen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Darfur. In diesem Rahmen wird also der Streit zwischen den USA und der EU über eine Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs weitergeführt werden, bei dem keine Einigung in Sicht ist. Der Entwurf soll nach US-Angaben keine Präferenz erkennen lassen, sondern einfach die UNO zur weiteren Beschäftigung mit der Frage verpflichten. Neben den USA sind auch China und Algerien gegen eine Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs in Sudan.

Der Streit hatte die UNO im Sudan seit Anfang Februar komplett gelähmt. „Wir können nicht länger warten“, sagte nun die amtierende UN-Botschafterin der USA, Anne Patterson. „Wir wissen, dass es über (strafrechtliche) Verantwortung keine Einigkeit gibt, Aber wir müssen die Friedenstruppen losschicken und wir müssen irgendwelche Sanktionen beschließen.“ Nach UN-Schätzungen sterben in Darfur monatlich 10.000 Menschen an den Folgen des Krieges. D.J.