Hartz IV für den Krieg

Ostermarsch der Friedensbewegung in Hamburg: 600 Menschen demonstrieren für eine „Friedensstadt Hamburg“ und gegen „weltweite Kampfeinsätze“ der Bundeswehr

Rund 600 Menschen haben gestern auf dem traditionellen Ostermarsch in der Elbmetropole für eine „Friedensstadt Hamburg – gegen Militarisierung und Krieg“ demonstriert. Zu dem Marsch hatte das „Hamburger Forum für Völkerverständigung und Abrüstung“ aufgerufen.

Es gab eigentlich genug Gründe, an diesem Ostermontag auf die Straße zu gehen. Am 8. Mai ist der 60. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht und der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus. Am 4. Mai 1945 wurde das Konzentrationslager Neuengamme befreit. Im August 1945 warf die US-Armee erstmals Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Und verdeckt ist Krieg allgegenwärtig – auch in Hamburg.

So gilt Hamburg mit der Werft Blohm+Voss als bedeutendster Standort der Marinerüstung. Über den Hafen werden die wichtigsten Rüstungsexporte abgewickelt. Viele militärische Aufträge für deutsche Unternehmen werden von der Hermes Kreditversicherung „abgesichert“, die in Bahrenfeld ihren Sitz hat. Und während an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, wird das Marinemuseum Tamm vom CDU-Senat mit 30 Millionen Euro bezuschusst.

Die akuellen Entwicklungen, so eine Forum-Sprecherin auf der Kundgebung, böten Anlass zur Sorge: „Schon heute befinden sich 6.600 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen“, und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) philosophiere offen über weltweite Einsätze der Bundeswehr. Dies passe zu dem Entwurf für eine europäische Verfassung, die die EU-Mitgliedsstaaten zu weltweiten Kampfeinsätzen verpflichtet.

„Wer Krieg führen will, muss auch Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen“, versuchte ein Sprecher der Koordination „Montagsdemos“ einen gewagten Bezug zur aktuellen Lage des „Sozialraubs durch Hartz IV“ herzustellen. Globalisierung sei eine „vernebelte Form“ von Imperialismus. Während deutsche Konzerne Politiker mit versteckten Nebenjobs „bestechen“, die ihnen dann Steuersenkungen bescherten, würden diese Konzerne mit den geschenkten Steuermillionen anderswo durch ihre Projekte für die „Verelendung der Bevölkerung“ verantwortlich sein. KAI VON APPEN