Hartz IV bringt nichts

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt angespannt. PDS-Chef Liebich fordert Nachbesserungen bei Hartz IV

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) erwartet auch nach der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV keine Besserung auf dem Berliner Arbeitsmarkt. „An der hohen Arbeitslosigkeit wird sich in den kommenden Jahren nichts ändern“, sagte Knake-Werner drei Monate nach dem Start von Hartz IV. Selbst wenn das Wirtschaftswachstum in Berlin sich gemessen an den anderen Bundesländern positiv entwickeln würde, werde die hohe Quote nicht schnell sinken. „In dieser Situation Menschen in Arbeit zu bringen ist auch für die Agenturen enorm schwer.“

Die Agenda 2010 und Hartz IV sorgten für Spannungen und Schuldzuweisungen innerhalb der SPD/PDS-Koalition, sagte Knake-Werner. „Die SPD macht sich Sorgen wegen Hartz IV, das ist ihnen spätestens durch die Wahl in Schleswig-Holstein klar geworden.“ Die Sozialdemokraten wüssten, dass Hartz IV auch im Wahlkampf 2006 im Bund und in Berlin ein Konfliktpunkt sein werde.

Die SPD hatte der Sozialsenatorin vorgeworfen, die Festlegung der Umzugsregelung für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II aus parteitaktischen Gründen bewusst zu verschleppen. Knake-Werner sagte: „Der Vorwurf ist völlig absurd. Warum soll ausgerechnet ich auf die Idee kommen, dafür zu sorgen, dass die Leute massenhaft umziehen, um daraus politisches Kapital zu schlagen?“

Der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich drängt unterdessen auf eine Nachbesserung bei der Hartz-IV-Reform. Die PDS sei mit der SPD über eine Bundesratsinitiative im Gespräch, so Liebich. Er hoffe auf eine Einigung, nachdem einige der Vorschläge bereits auf einem SPD-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres beschlossen worden seien. DPA/DDP