Scharon gewinnt Knesset für Abzug

Israels Parlament stimmt gegen Referendum über den Gaza-Abzug. Haushalt wird wahrscheinlich gebilligt. Ärger wegen Kritik von US-Botschafter an Siedlungsbau

JERUSALEM taz ■ Israels Premier Scharon nimmt gleich zwei Hürden in einer Woche. Am Montag sprach sich in der Knesset eine deutliche Mehrheit von 71 zu 39 Stimmen gegen eine Gesetzesreform aus, die ein Referendum über den Abzug aus Gaza ermöglichen würde. Bis spätestens morgen Abend wird zudem mit großer Wahrscheinlichkeit der umstrittene Haushalt verabschiedet. Die liberale Partei Schinui, die erst vor kurzem die Koalition verlassen hatte, will für das Budget stimmen, um den Abzug aus Gaza nicht zu gefährden. Ohne eine Mehrheit müssten Neuwahlen abgehalten werden.

Scharon hatte die vom Likud-Zentralrat mehrheitlich geforderte Volksabstimmung über den Abzug abgelehnt, da sie zu einer Verzögerung von mindestens drei Monaten führen würde. Zudem steht eine Bevölkerungsmehrheit für den Abzug ohnehin fest. Umfragen liegen zwischen 60 und 70 Prozent.

Beinahe zu einem diplomatischen Eklat zwischen Washington und Jerusalem kam es am Wochenende, nachdem die Zeitung Yediot Achronot US-Botschafter Dan Kurtzer mit den Worten zitierte, es gebe „keinerlei Verständnis“ hinsichtlich der neu geplanten 3.500 Wohneinheiten in der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Dessen ungeachtet betonte aber US-Außenministerin Rice am Wochenende, dass die größeren Siedlungsblocks bei den Endstatusverhandlungen „Berücksichtigung finden müssen“.

Verteidigungsminister Schaul Mofaz kündigte unterdessen an, dass die für die Übergabe der Stadt Kalkilia in palästinensische Hände notwendige Sicherheitskontrolle nicht wie geplant in der kommenden Woche stattfinden wird, da die Palästinenser zahlreiche Extremisten noch nicht entwaffnet hätten.

SUSANNE KNAUL