Parlamente in Kirgisien legen Streit bei

Neu gewählte Abgeordnete übernehmen parlamentarische Funktion. Oppositionsführer als Regierungschef bestätigt

BISCHKEK rtr/taz ■ Das neu gewählte Parlament in Kirgisien hat am Montag den Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew als neuen Ministerpräsidenten des Landes bestätigt. Zuvor hatte sich das alte Parlament aufgelöst und dem aus den umstrittenen Wahlen im Februar und März hervorgegangenen neuen Abgeordnetenhaus Platz gemacht. Tagelang hatten das neue und das alte Parlament darüber gestritten, wer das Volk nun vertrete. Beide Abgeordnetenhäuser tagten zum Teil zeitgleich in unterschiedlichen Etagen des Regierungsgebäudes. Bakijew, der am vergangenen Freitag bereits vom alten Parlament zum Übergangspräsidenten ernannt worden war, steht nun vor der Aufgabe, die Opposition zu einen und das Land zu stabilisieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der Akajew Asyl gewährt, erneuerte unterdessen sein Hilfsangebot an die kirgisische Bevölkerung. „Die politischen Entwicklungen dort sind heftig, aber sie sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Putin im Fernsehen. Vorerst werde Russland die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetrepublik deshalb nicht kommentieren. Allerdings würden so schnell wie möglich Lebensmittel und Öl nach Kirgisien geliefert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Wochenende vor der Gefahr schwerer Gewaltausbrüche gewarnt. Falls sich die Gruppen nicht einigen könnten, sei ein Blutvergießen nicht ausgeschlossen.

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