Umzugspost gestoppt

Sozialressort: Bagis darf keine Umzugsaufforderungen verschicken. Ressort prüft Mietbelastungen

bremen taz ■ „Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis) wird keine Briefe an Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen verschicken. Es bleibt dabei, dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft erst im zweiten Halbjahr 2005 überprüft wird.“

Mit dieser Klarstellung hat Sozialstaatsrat Arnold Knigge auf erste Umzugsaufforderungen durch die Bagis reagiert, über die die taz berichtet hatte. Sie wurden „fälschlicherweise und entgegen einem politischen Beschluss“ verschickt.

Zur Zeit ist das Sozialressort nach Angaben des Staatsrates dabei, sich – wie in der Deputation beschlossen – einen Überblick über die Mieten in Bremen zu verschaffen. Ein Gutachten soll nun überprüfen, ob die festgelegten Mietgrenzen für Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen angemessen sind.

Zu den durch teure Sanierung in Tenever entstandenen Mietkosten-Problemen bei der Osterholz-Tenever-Grundstücksgesellschaft äußerte der Staatsrat, man kümmere sich „sehr intensiv um eine Lösung“. ede