Modell Minderheitenregierung

betr.: Heide-Mörder & Co: Die Wahl in Schleswig-Holstein

Wer behauptet, dass es nun in Schleswig-Holstein nur eine Alternative, die große Koalition, gibt, irrt. Was hindert die SPD daran, glaubwürdig und dem Modell der Minderheitsregierung – nur unter anderen Vorzeichen – treu zu bleiben? Anstatt in einer großen Koalition handlungs- und wahlkampfunfähig zu werden, könnte die SPD allein durch Stimmenthaltung Carstensen zum Ministerpräsidenten wählen und, ohne Minister zu stellen, mehr gestalten, als dies in jeder großen Koalition möglich ist. Eine bessere Position kann es fast nicht geben – schon allein deswegen, weil sich Carstensen der Wahl kaum entziehen kann und doch in jeder einzelnen Frage die Mehrheit im Landtag suchen müsste. Doch anstelle dessen lässt die SPD zu, wie die CDU einen SPD-Minister nach dem anderen demontiert.

KLAUS-RAINER BRINTZINGER, Tübingen