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Archiv-Artikel

in kürze FDP-PLAKATAKTION Gegen „Schnüffelstaat“

Die FDP macht mit einer Plakataktion gegen das ab Freitag geltende „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ mobil. FDP-Chef Westerwelle kritisierte gestern, dass mit dem Gesetz zur Überprüfung von Privatkonten das „Bankgeheimnis faktisch abgeschafft werde“. Auch sei es eine „Einladung zur weiteren Kapitalflucht“. (ap)