Mit Reichensteuer zur Gesundheitsreform

USA Die Demokraten im Repräsentantenhaus legen Plan für Obamas zentrales Projekt vor

WASHINGTON ap/rtr | US-Präsident Barack Obama hat für sein wichtigstes innenpolitisches Ziel, eine umfassende Gesundheitsreform, wichtige Hilfe aus dem Repräsentantenhaus bekommen. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Nancy Pelosi, präsentierte am Dienstag eine Gesetzesvorlage, die sie als „Startpunkt und Weg zum Erfolg“ bezeichnete.

Der vorgelegte Plan zur Finanzierung der angestrebten Gesundheitsreform sieht unter anderem die Einführung einer Reichensteuer vor. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, soll 5,4 Prozent zusätzlich an Abgaben entrichten, wie ein Kongressmitarbeiter sagte.

Der Steuersatz für Spitzenverdiener würde damit in den USA auf 45 Prozent klettern. Auch andere Gutverdiener wollen die Demokraten stärker zur Kasse bitten: Ein Prozent mehr Steuern sollen Paare mit einem Jahreseinkommen von mehr als 350.000 Dollar zahlen, ein Plus von 1,5 Prozent komme auf diejenigen zu, die mehr als eine halbe Million Dollar jährlich verdienen. Eine weitere Anhebung wurde nicht ausgeschlossen.

In zehn Jahren sollen auf diese Weise 544 Milliarden Dollar zusammenkommen. Das würde in etwa die Hälfte dessen decken, was die Reform einer neuen Kongressstudie zufolge voraussichtlich kosten wird: 1,04 Billionen Dollar. Hunderte Millionen Dollar sollen außerdem Änderungen bei staatlichen Gesundheitsleistungen für Arme und Senioren bringen.

Obama, der seit Tagen bei dem Reformvorhaben aufs Tempo drückt, erklärte, den Vorschlag der Demokraten, der insgesamt 1.000 Seiten umfasst, zu unterstützen. Die oppositionellen Republikaner kündigten dagegen umgehend Widerstand an.

Der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, zeigte sich dennoch zuversichtlich, noch vor der Sommerpause des Parlaments im August Fortschritte in der Debatte zu erzielen. Der Finanzausschuss des Senats erklärte, er wolle sich am heutigen Donnerstag mit der Gesundheitsreform befassen.

Sollte der Vorschlag der Demokraten umgesetzt werden, könnten zusätzliche 37 Millionen Menschen krankenversichert werden, wie aus der Studie hervorging, die vom unabhängigen Haushaltsbüro des Kongresses erstellt wurde. Allerdings würden trotz des immensen Aufwands im Jahr 2019 immer noch etwa 17 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz dastehen, die Hälfte davon illegale Einwanderer. Gegenwärtig haben schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung.