CDU: Die „Ressource Brain“ soll zahlen

Gestern bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Helmut Stahl, die Forderungen der Konservativen nach Studiengebühren für alle und nach mehr Autonomie für die Hochschulen

DÜSSELDORF taz ■ Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag wird nach der Landtagswahl am 22. Mai, sollte sie sie gewinnen, den Weg für Studiengebühren im größten Bundesland frei machen. Das kündigte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Helmut Stahl, auf einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag an. „Wir werden, wenn möglich noch vor der Sommerpause, einen Gesetzentwurf dafür vorlegen“, sagte Stahl. Der Gesetzentwurf komme einer Revolution gleich, kündigte Stahl an. Neben der Einführung allgemeiner, nachgelagerter Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester will die NRW-CDU mit ihrer Gesetzesvorlage die Hochschulen vom Charakter der staatlichen Einrichtung befreien. „Wir bringen den Hochschulen die Freiheit“, sagte Stahl. Die Unis und Fachhochschulen sollen nach der Vorstellung der Konservativen „nur noch Körperschaften des öffentlichen Rechts sein“, so Stahl.

Für die Studiengebühren habe die CDU schon ein Konzept in der Schublade, das „ohne staatliche Hilfen auskommt“, kündigte Stahl an. Freilich dürften die, die es sich leisten könnten, die Gebühren auch schon während des Studiums zahlen, sagte Stahl.

Bis zu einem Betrag von 500 Euro sollen die Hochschulen frei entscheiden dürfen, was ein Semester Studium kostet. Das sei für jeden zu finanzieren, sagt der CDU-Mann. „Bei 10 Semestern Regelstudienzeit wären das insgesamt 5.000 Euro“, rechnet Stahl vor, die Hochschulen bekämen insgesamt 190 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Das sei Geld, über das die Unis frei verfügen könnten. Denn zukünftig sollen die Hochschulen nach Art einer Präsidialverfassung regiert werden. „Der Präsident legt den Haushaltsentwurf vor, den der Hochschulsenat genehmigen muss, Vorgaben für Personal darf es nicht mehr geben“, sagt Stahl. Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen nicht mehr Angestellte des Landes, sondern der Hochschulen sein. Der Präsident der Hochschule solle zudem Vorgesetzter aller Mitarbeiter sein, bei der Berufung von Professoren soll das Land keine Mitsprache mehr erhalten.

Spätestens zum Sommersemester 2006 solle das neue Konzept der CDU greifen, Kürzungen im Hochschuletat seien mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren nicht verbunden, versprach der CDU-Hochschulexperte. Mit der neu gewonnen Autonomie soll es unter den Unis und Fachhochschulen zu mehr Wettbewerb kommen, denn, so Stahl, „die Ressource Brain ist kostbar“. „Ich habe mal gelesen, dass sei der zweitwichtigste Exportartikel der Briten.“ Dass es im Wettbewerb unter den Hochschulen auch Verlierer geben werde, ist für Stahl logisch. „Das gehört zum Wesen des Wettbewerbes.“

Die demografische Entwicklung könne dazu führen, dass der Besuch einzelner Hochschulen für StudentInnen wieder umsonst angeboten werden könne, sagt Stahl. Für diesen Fall dürfen die Hochschulen sogar sparen. Denn das Konzept der CDU sieht vor, dass die Unis und FHs unbegrenzt eigenes Vermögen bilden dürfen. ELMAR KOK