Kofi Annan lehnt einen Rücktritt ab

Der UNO-Generalsekretär reagiert mit Erleichterung auf die Veröffentlichung des jüngsten Berichts der Volcker-Kommission zum Programm „Öl für Nahrungsmittel“ für den Irak. Doch einige Details konnten nicht geklärt werden

GENF taz ■ UNO-Generalsekretär Kofi Annan sieht sich durch den jüngsten Bericht der Volcker-Untersuchungskommission zum Programm „Öl für Nahrungsmittel“ (ÖfN) „entlastet“ und schließt einen Rücktritt kategorisch aus. „Hell No!“ (Zur Hölle, nein!) antwortete Annan am Dienstagabend gegenüber UNO-Journalisten auf die Frage, ob angesichts der deutlichen Kritik in dem Bericht an seiner Amtsführung nicht ein Wechsel an der UNO-Spitze angebracht sei.

Der Bericht kritisiert, der UNO-Generalsekretär habe „schwerwiegende Defizite“ in der UNO-Bürokratie „übersehen“ und sich nicht ausreichend bemüht, die Geschäftsbeziehungen seines Sohnes Kojo Annan zu der Genfer Firma Cotecna aufzuklären. Die Firma, von der Kojo Annan zwischen 1996 und 2004 mindestens 400.000 US-Dollar erhielt, hatte von 1998 bis 2003 einen lukrativen Inspektionsauftrag der UNO im Rahmen des ÖfN-Programms. Die Kommission stellt aber auch fest, dass sie „keine Beweise finden konnte“ für eine unzulässige Einflussnahme des Generalsekretärs auf die Vergabe des UNO-Auftrages an die Cotecna oder für korruptes Verhalten Annans.

„Nachdem so viele erschreckende und unwahre Vorwürfe gegen mich erhoben wurde, ist diese Entlastung durch die unabhängige Untersuchung offenkundig eine große Erleichterung“, erklärte Annan. Einer der drei Leiter der Kommission, der Basler Jura-Professor Mark Pieth, betonte allerdings, die Schlussfolgerungen der Ermittler seien „keineswegs als Freispruch des Generalsekretärs zu werten“. Ein „gewisses Bedauern“ Annans wäre angebracht gewesen.

Eine Reihe möglicherweise relevanter Details konnte die Volcker-Kommission nicht aufklären. Unklar bleibt, ob sich unter den Dokumenten und Gesprächsnotizen zum Komplex Cotecna/Kojo Annan, die der im letzten Dezember ausgeschiedene Kabinettschef des Generalsekretärs, Iqbal Riza, noch sieben Monate nach Beginn der Untersuchungen durch die Volcker- Kommission im April 2004 „wegen Platzmangel“ in seinem Büro vernichten ließ, tatsächlich nur Kopien oder nicht doch auch Originale befanden. Die Kommission wirft Kojo Annan vor, seinen Vater über das Ausmaß seiner Beziehungen zur Cotecna bewusst getäuscht zu haben. Der Bericht macht auch klar, dass die Genfer Firma und ihr Sprecher Seth Goldschlager die Kommission und die Öffentlichkeit mehrfach über Geldzahlungen an Kojo Annan belogen haben und dass sie entgegen eigener Beteuerungen keineswegs voll mit der Kommission kooperiert haben. „Sie haben uns unverblümt angelogen“, unterstrich Chefermittler Mark Pieth.

Eine sichere Konsequenz aus dem Volcker-Bericht ist, dass die Cotecna oder eine ihrer Unterfirmen künftig keine Aufträge der UNO mehr erhalten wird. Bei einer genaueren Überprüfung durch die New Yorker UNO-Zentrale im Dezember 1998 hätte die Firma damals auch den Auftrag im Rahmen des ÖfN-Programms nicht bekommen, heißt es in dem Bericht. Denn dann wäre auch das Ermittlungsverfahren ans Licht gekommen, das die Schweizer Justiz damals gegen Cotecna-Chef Robert Massey wegen Geldwäsche und Bestechung der pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto führte.

ANDREAS ZUMACH

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