Single dank Hartz IV – der neue Trend

Biedenkopf: Hartz-IV-Regeln verführen Paare, sich als allein stehend zu tarnen. Problem ist der Partnerunterhalt

DRESDEN taz ■ Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen gefordert. So habe die Bundesregierung bislang nicht ausreichend begründen können, warum in Ost und West unterschiedliche Regelsätze gelten. „Dann müsste auch das Nord-Süd-Verhältnis berücksichtigt werden“, sagte der CDU-Politiker unter Verweis auf die 25 Prozent Kaufkraftunterschied, die allein innerhalb Bayerns feststellbar sind.

Biedenkopf ist Mitglied des Hartz-IV-Ombudsrats der Bundesregierung. Derzeit tourt das dreiköpfige Gremium durch die Republik und sammelt Erfahrungen mit der Umsetzung der ALG-II-Regelungen. Die Ergebnisse hören sich aus dem Munde Biedenkopfs eher durchwachsen an.

So führe die „Unbestimmtheit der Lebensformen“ zu „unsinnigen Ergebnissen“ mit Blick auf die veranschlagte Bedarfsgemeinschaft. Nicht institutionalisierte Lebensgemeinschaften könnten ohne juristische Probleme schnell formal aufgelöst werden. Biedenkopf konstatiert schon jetzt einen neuen Trend zum Single-Dasein, um nicht für den Unterhalt des Partners herangezogen zu werden. Solche getrennt lebenden Paare seien gegenüber Ehen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Vorteil.

Offen blieb gestern die Frage, ob sich das Optionsmodell allein zuständiger Kommunen oder die mehrheitlich praktizierte Zusammenarbeit von Kommune und Arbeitsagentur in einer Arbeitsgemeinschaft besser bewährt hat. Dies zu erhellen, traf sich Biedenkopf gestern mit Landräten „optierender“ Kommunen. Als Vorteile dieses Modells nannte der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) freien Umgang mit den Eingliederungstiteln, besseres Image und bessere Kontakte zur regionalen Wirtschaft. Biedenkopf betonte, dass es auf Dauer nicht bei der Konkurrenz beider Modelle bleiben könne und man sich auf eine bundesweite Regelung einigen werde. Er deutete an, dass er die dezentrale Verantwortung der Kommunen bevorzugt. Die Probleme der ärmeren Bevölkerung seien nur vor Ort zu lösen.

Möglichkeiten der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser sieht Biedenkopf zuerst in der Rückkehr zu einem „Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten“ – dem Niedriglohnsektor. Schließlich verfügten etwa zwei Drittel der bundesweit 1,8 Millionen Langzeitarbeitslosen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. „Es ist schwer, die zu vermitteln“, sagte der CDU-Politiker. Auf 6 Millionen bezifferte er die derzeit in der Schattenwirtschaft versteckten Arbeitsplätze für gering Qualifizierte. Eine neue Welle der Entrüstung befürchtet er angesichts der diesbezüglichen Fehlprognosen zum Jahresauftakt nicht mehr. Biedenkopf kündigte noch für April eine Zwischenbilanz des Ombudsrats an. MICHAEL BARTSCH