Firmengeschenke angesteuert

BERLIN rtr ■ Bundesregierung und Opposition haben sich nach heftigem Streit darauf verständigt, ohne konkreten Gesetzentwurf mit den Beratungen über die steuerpolitischen Beschlüsse des Job-Gipfels zu beginnen. Es werde Freitag nächster Woche „den auf dem Job-Gipfel vereinbarten Termin zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser und NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann geben“, sagte Eichels Sprecher gestern. In diesen Gesprächen soll das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept in eine konkretere Form gebracht werden. Damit hat sich Eichel im Streit um die Umsetzung der Beschlüsse durchgesetzt. Der von der Union als Koordinator der Verhandlungen zur Senkung der Körperschaftsteuer eingesetzte Faltlhauser hatte zuvor mehrfach erklärt, er habe nur das Mandat, einen Gesetzentwurf der Koalition zu prüfen. Inhaltliche Verhandlungen könne er nicht führen. Eichel hatte hingegen daran festgehalten, dass ein Entwurf erst das Ergebnis der Gespräche sein könne.