Keine Koalition für China-Politik

Vorstoß des Kanzlers, das EU-Waffenembargo gegen China im Alleingang aufzuheben, stößt auch in den Fraktionen von SPD und Grünen auf Widerstand

BERLIN ap/dpa/rtr ■ Mit seinem angekündigten Alleingang zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China hat Bundeskanzler Gerhard Schröder quer durch die Parteien Entrüstung ausgelöst. Vertreter von SPD und Grünen äußerten gestern die Hoffnung, dass ein Ende des Lieferstopps letztlich am Widerstand in der EU scheitern werde. Schröder hatte auf seine Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik verwiesen und erklärt, die Aufhebung des Embargos auch gegen den Willen des Bundestags durchzusetzen.

SPD-Außenexperte Gernot Erler sagte, seine Fraktion lehne eine Aufhebung des Embargos derzeit ab. Die Bedingungen des Bundestages für ein Ende der Sanktion, die 1989 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängt wurde, seien „bisher deutlich nicht erfüllt“. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer räumte ein, das heutige China sei nicht mehr das von 1989. Er verwies aber auf das „Taiwan-Gesetz“. Dies Vorgehen Chinas habe manchen in der EU „noch einmal zum Nachdenken gebracht“. Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer warf Schröder vor, „sowohl den Bundestag als auch die eigenen Exportrichtlinien“ zu missachten. CDU-Generalsekretär Volker Kauder beschuldigte Schröder, seinen Außenminister öffentlich zu brüskieren. FDP-Chef Guido Westerwelle wertete das Schweigen Joschka Fischers zur Chinapolitik des Kanzlers als „Beleg für die längst vollzogene Entmachtung Fischers durch Schröder“.

Verteidigt wurde Schröders Haltung von SPD-Parteichef Franz Müntefering: Es gehe darum, „wie man Einfluss nehmen kann auf die, die in China das Sagen haben“, reagierte Müntefering auf Kritik der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die warf Schröder vor, er leiste „Schützenhilfe für ein totalitäres Regime“.

Indes verlangt China vom Luxemburger EU-Ratsvorsitz eine Klärung: Luxemburgs Vizeaußenminister hatte gesagt, die EU-Staaten würden sich nicht wie geplant bis Ende Juni auf die Aufhebung des Embargos einigen. Ein Pekinger Außenamtssprecher sagte, bislang habe sein Ministerium nur Berichte gelesen, in denen vielleicht Fehler seien. Er hoffe auf eine „richtige Entscheidung zu einem frühen Zeitpunkt, die unnötige Hindernisse“ beseitige.

inland SEITE 7