Fischer will sich nicht länger drücken

Der Außenminister tritt doch noch vor der Landtagswahl in NRW im Visa-Untersuchungsausschuss auf

BERLIN taz ■ Das lange Hin und Her um den Termin für Joschka Fischers Auftritt vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist zu Ende. Rot-Grün und die Union einigten sich gestern nach einem überraschenden Antrag der Koalition darauf, den Außenminister am 25. April zu vernehmen, also noch vor der NRW-Landtagswahl am 22. Mai.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Fischers grüner Parteifreund Ludger Volmer, wird bereits am 21. April aussagen. Die Vernehmung von Innenminister Otto Schily (SPD) wurde für den 8. Juli angesetzt.

Der Ausschuss soll klären, ob die Liberalisierung der Visa-Vergabe unter Rot-Grün massenhaft Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit erleichtert hat. Die Union hatte eine schnelle Vorladung des Außenministers seit Wochen gefordert, Rot-Grün hatte entsprechende Anträge immer wieder abgelehnt. Auf den gestrigen Antrag der Regierungsfraktionen, Fischer doch früher vorzuladen, reagierte die Union verblüfft. Das CDU-Ausschussmitglied Reinhard Grindel nannte den unangekündigten Vorstoß von Rot-Grün „Trickserei auf hohem Niveau“. In rot-grünen Kreisen hieß es, man schätze das Risiko eines Fischer-Auftritts inzwischen geringer ein als den Schaden, der durch eine weitere Verzögerung entstehen würde. Nachdem ein kleiner Kreis von Regierungspolitikern den neuen Terminplan beschlossen hatte, teilte Fischer in der gestrigen Bild-Zeitung mit, er wolle „so schnell wie möglich“ aussagen. Im Zusammenhang mit seiner Visapolitik räumte er erneut Fehler ein und sagte: „Niemand ist perfekt.“ LKW

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