Schleswig-Holstein vor Neuwahlen

GROSSE KOALITION Die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat genug von der SPD unter Ralf Stegner. Der aber will die Auflösung des Kieler Landtags so schwer wie möglich machen

BERLIN taz | Schleswig-Holstein steht vor Neuwahlen. Die große Koalition in Kiel ist am Ende. Schon kommenden Montag soll der Landtag über seine Auflösung abstimmen, beschloss der Ältestenrat am Donnerstag. Zwar hat die SPD erklärt, sie werde gegen Neuwahlen stimmen, sodass es die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Selbstauflösung des Landesparlaments nicht geben wird.

Doch gehen auch SPD-Politiker in Kiel davon aus, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) dann eben die Vertrauensfrage stellen werde. Wenn sich dabei seine CDU-Fraktion enthält, während die SPD-Fraktion unter Fraktionschef Ralf Stegner ihm kaum ohne vollständigen Gesichtsverlust das Vertrauen aussprechen können wird, kann Carstensen die Legislaturperiode vorzeitig beenden. Ein denkbarer Wahltermin wäre dann zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September. Eigentlich sollte in Schleswig-Holstein erst im Mai 2010 gewählt werden.

SPD-Bundeschef Franz Müntefering sagte so wie zuvor auch Stegner, Carstensen solle doch zurücktreten, wenn er nicht mehr regieren wolle. Dann wären verschiedene Wege eröffnet, „auch der der Neuwahl“. Er verstehe, dass die SPD in Kiel den Bruch der Koalition nicht akzeptieren könne. „Die von der CDU genannten Gründe dafür schon gar nicht. Denn diese sind offensichtlich taktischer Natur.“ Die SPD-Umfragewerte sind derzeit auch im Norden im Keller. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin: „Die Menschen erwarten jetzt von der SPD, dass sie den Weg für Neuwahlen freimacht und nicht an den Ministersesseln klebt.“ Die Kieler CDU-Fraktion hatte am Mittwoch das Ende der Koalition beschlossen. Grund war der Streit über die HSH-Nordbank-Krise und das Sparprogramm. UWI

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