Mugabe besorgt sich noch mehr Macht

Bei den Parlamentswahlen in Simbabwe erreicht die Regierungspartei Zanu-PF des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit. Damit kann Mugabe jetzt die Verfassung nach seinen Wünschen ändern. Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an

VON MARTINA SCHWIKOWSKI

Es kam, wie es kommen sollte: Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat die Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen. Seine Regierungspartei „Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (Zanu-PF)“ erhielt 78 der 120 Parlamentssitze. Die Opposition kam auf 41 Sitze und verlor damit 16 Mandate. Mugabes früherer Informationsminister Jonathan Moyo, der aufgrund parteiinterner Machtstreitigkeiten entlassen worden war, erhielt als unabhängiger Kandidat einen Sitz. 30 Sitze bestimmt der Präsident.

Die Opposition „Movement for Democratic Change (MDC)“ lehnte das Wahlergebnis wegen Manipulationen und Mangel an fairen Bedingungen für eine freie Wahl ab. Doch blieben nach Bekanntgabe des Ergebnisses Demonstrationen aus. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai rief nicht – wie vielfach gefordert – zu Massenprotesten auf, um gewaltsame Auseinandersetzungen mit Polizei und Armee zu vermeiden. Ein Sprecher der Polizei hatte zudem vor gewaltsamen Ausschreitungen gewarnt.

Viele Menschen sind frustriert und besorgt. Sie befürchten, dass sich mit Mugabes Machterhalt die wirtschaftlich desolate Situation weiter verschlimmern könnte. Unter anderem erheben Kritiker den Vorwurf, Mugabe habe das einst wohlhabende Land mit dem so genannten Landrückgabeprogramm an Schwarze wirtschaftlich zu Grunde gerichtet. Seit im Jahr 2000 eine Welle der Enteignungen weißer Farmer begann, weitet sich die Wirtschaftskrise aus.

Der Autokrat Mugabe, der seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 das Land regiert, kann mit der erreichten Zweidrittelmehrheit nun die Verfassung ohne Volksbefragung ändern. Dieses Vorhaben war im Jahre 2000 gescheitert, als sich die Menschen in einem Referendum mehrheitlich dagegen entschieden.

Der 81-jährige Präsident kündigte nach dem Wahlerfolg an, einen Senat einrichten zu wollen, in dem traditionelle Stammesführer und angesehene Persönlichkeiten repräsentiert sind. Ob jüngere und progressivere Politiker ebenso für einen Sitz vorgesehen sind, die Mugabes Machtpolitik gefährden können, ist derzeit noch offen.

Mugabe kann jetzt seinen eigenen Nachfolger einfach benennen. Er kann per Verfassungsänderung durchsetzen, dass ehemalige Präsidenten Straffreiheit erhalten. Die überragende Mehrheit für Mugabe wiegt ihn in Sicherheit. Dieses könnte künftig auch Gespräche mit der geschwächten Opposition – entgegen jetziger Ablehnung auf beiden Seiten – möglich machen, meinen Analytiker.

Offizielle Wahlbeobachter aus Südafrika widersprachen Vorwürfen, die Wahlen seien nicht frei und fair verlaufen. Vielmehr zeigten diese den Willen des Volkes in Simbabwe, erklärte das Beobachterteam. Regierungschef Thabo Mbeki hatte bereits vor der Wahl gesagt, es gebe keinen Grund zur Sorge, dass die Wahlen unfair verlaufen könnten. Demgegenüber kritisierte die Beobachtergruppe der 14 Länder umfassenden Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC), es habe Unregelmäßigkeiten in 32 Wahlkreisen gegeben. Westliche Beobachter waren nicht zugelassen, kritisierten aber ebenfalls den Verlauf der Wahlen.