Eine Milliarde Freunde

Kanzler Schröder bekommt Unterstützung in seinem Kampf gegen das Waffenembargo für China – aus China

BERLIN afp/taz ■ Im Streit um das EU-Waffenembargo gegen China hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Rückendeckung von Freunden aus Frankreich, China und dem Kabinett erhalten. Der französische Präsident Jacques Chirac bekräftigte in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen, Staatspräsident Hu Jintao, dass die Handelsbeschränkungen angesichts der Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik „überholt“ seien, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Chirac sagte laut Xinhua in dem Telefongespräch mit Hu, Frankreich werde sich weiter für eine rasche Aufhebung des Embargos einsetzen. Der chinesische Staatschef habe geantwortet, ein uneingeschränkter Waffenhandel zwischen der Europäischen Union und China liege im „grundlegenden Interesse beider Seiten“ und werde die gegenseitigen Beziehungen weiter verbessern. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stellte sich auf die Seite des Kanzlers: Schröder habe „seine guten Gründe“ für seine Vorgehensweise.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte hingegen, Schröder werde mit seinem Vorstoß „jeden Respekt in China verlieren“. Sollte es dem Kanzler gelingen, das EU-Embargo aufzuheben „und damit den wichtigsten Verbündeten USA vor den Kopf zu stoßen“, werde in Peking „das Bild eines prinzipienlosen Regierungschefs entstehen, der nicht nach Vernunft, sondern nach kurzfristigen Launen handelt“, sagte Schäuble. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte Fischer auf, dem Kanzler entgegenzutreten. „Solange er dieses Amt noch innehat“, müsse der Außenminister die „eigene Sprachlosigkeit überwinden“, meint Koch.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte, es gebe einen klaren Beschluss des Bundestags gegen die Aufhebung des Embargos: „Politisch in die Offensive gegen die Union kommen wir nicht, wenn wir daran rütteln.“