Jeder will filtern, aber keiner blechen

Streit um Maßnahmen gegen Feinstaub: Unionsländer wollen entweder nichts von Rußfilter-Förderung hören oder nichts dafür zahlen. EU-Kommissar wird ungeduldig

BERLIN dpa/afp ■ Auch nach Überschreiten des Feinstaublimits in drei Städten lehnen die meisten unionsgeführten Länder die vom Bund geplante Förderung von Rußfiltern ab. Die Finanzminister Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Baden-Württemberg sprachen sich generell gegen Steuerrabatte auf Filter für Dieselautos aus. Bayern, Hamburg und Hessen sind dagegen offen für eine Förderung, beharren aber auf einer „kostenneutralen“ Lösung. Laut Focus soll Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein Modell zur einkommensneutralen Förderung von Rußfiltern vorlegen. Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung könnten die Länder wegen der Rabatte bei der Kfz-Steuer bis zu 1,5 Milliarden Euro einbüßen.

Finanzminister Hans Eichel warnte auf der Leipziger Automesse vor Hysterie bei der Feinstaubdebatte und weiterer Kaufzurückhaltung. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer griff die Autobauer an: Ihre Boykottstrategie gegen Rußfilter habe nicht nur die Gesundheit Tausender, sondern auch die Sicherung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt. Weil deutsche Automanager sich anders als die internationale Konkurrenz „als Innovationsblockierer betätigen, verlieren sie Marktanteile“.

Indes forderte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von Deutschland mehr Maßnahmen gegen Feinstaub. Ein Sonntagsfahrverbot etwa wäre ein schnell wirksames Mittel, sagte er. Solche Verbote könnten aber keine langfristigen Maßnahmen wie Verkehrsleitsystem und neue Heizungen ersetzen. Juristische Schritte im Fall anhaltender Verstöße schloss Dimas nicht aus. Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub maximal 35 Tage im Jahr überschritten werden darf.